Obergrenzen

KOMMENTAR

Die Regierung hat sich zu klaren Zahlen in der Flüchtlingspolitik durchgerungen – dabei wären konkrete Limits in anderen Bereichen viel wichtiger.

 

Obergrenzen bei Flüchtlingen? Eher nicht. In anderen Bereichen wäre jedoch damit viel zu gewinnen.

Eine Obergrenze bei Flüchtlingen ist aus meiner bescheidenen Vogelperspektive weder völkerrechtlich, noch moralisch noch faktisch sinnvoll. Schicksale echter Kriegsflüchtlinge lassen sich nicht in Zahlenschablonen pressen. Dass die EU diese Aufgabe besser (Außengrenze!) und solidarischer (Verteilung!) als bisher bewältigen muss, ist eine andere Frage. Aber mir ist bei dieser Gelegenheit bewusst geworden, dass Obergrenzen grundsätzlich nicht so dumm sind. Politik wird zielgerichtet. Konkret. Und messbar. Wie wäre es mit Obergrenzen bei …

… den Schulden? Österreichs Schuldenberg wächst und wächst. Weil Reformen lästig, schmerzhaft und anstrengend sind, nehmen eure Politiker lieber noch ein paar Milliarden auf. Wenn es endlich ein Bekenntnis dazu gäbe, auf welcher Höhe beim Schuldenberg das Gipfelkreuz liegen soll, würde sich das ändern.

… den Gesetzen? Jährlich kommen 600 neue Gesetze dazu. In diesem Paragrafendschungel kann kein Mensch den Überblick behalten. Eine Obergrenze bei der Gesetzesflut würde dazu zwingen, nachzudenken, was es wirklich braucht und was nicht.

… den Gutachten? Bei größeren Projekten kommt es schon einmal zu 40 Sachverständigen-Gutachten. Das artet zur Kosten- und Nervenschlacht aus und zwingt eure stärksten Visionäre in die Knie. Wieso soll sich die Behörde nicht überlegen müssen, welche davon wirklich wichtig sind?

Übrigens: Auch Betriebe haben ihre Obergrenzen. Wer mehr ausgibt wie einnimmt, hat diese überschritten und muss damit zurechtkommen. Zahlen können ganz schön langweilig sein. Aber sie können dabei helfen, Ziele zu definieren und diese im Auge zu behalten, meint

 

Der Rabe


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