Wirtschaft brachte Lkw-Fahrverbot Kufstein-Süd zu Fall

Die Proteste der Unternehmerschaft sind auf fruchtbaren Boden gefallen. Das Samstags-Fahrverbot für Lkw auf der Autobahnrampe Kufstein-Süd ist Geschichte.

2013 verhängte das Verkehrsministerium – ohne Rücksprache mit dem Land oder der Wirtschaftskammer Tirol – an der Autobahnausfahrt Kufstein-Süd ein Lkw-Fahrverbot. Basis war das Gutachten eines Ingenieurbüros für Verkehrsplanung im Auftrag der Asfinag. Die Unternehmerschaft wehrte sich. Das Ministerium reagierte auf die Kritik und reduzierte das Fahrverbot auf vier Samstage. Doch die Wirtschaftskammer kämpfte weiter. Mit Erfolg. Das Fahrverbot wurde nun aufgehoben.

„Man kann hier sicher von der Quadratur des Kreises sprechen“, sagt WK-Bezirksobmann Martin Hirner und erklärt: „Drei Gutachten desselben Büros und immer ein anderes Ergebnis. Doch letzten Endes musste auch die Politik einsehen, dass diese Maßnahme keine Effekte gebracht hat und von der Exekutive nicht kontrollierbar war.“ Denn wie es zu erwarten war, hat sich dieses Samstags-Fahrverbot für Lkw auf der Autobahnrampe Kufstein-Süd in den Wintermonaten als echter „Schildbürgerstreich“ des Bundesministeriums herausgestellt.

„Zum einen hat die völlig überzogene Maßnahme die regionalen Wirtschaftsbetriebe massiv geschädigt, zum anderen belegte ein juristisches Gutachten auch noch, dass das Fahrverbot verfassungs- und gesetzeswidrig ist.” Wirtschaftskammer und regionale Unternehmer haben nicht aufgegeben. “Wir haben weitergekämpft und das Fahrverbot zu Fall gebracht“, freut sich auch WK-Präsident Jürgen Bodenseer über diesen Erfolg, stellt aber klar: „Es muss endlich ein Ende haben, dass die Politik die Tiroler Wirtschaft und unseren Standort durch Fahrverbote und Sondermauten verkehrspolitisch ständig benachteiligt.“

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