Lkw-Maut: Gut verhandelt für die Wirtschaft

Bereits Anfang 2015 hat es vom Verkehrsministerium Entwürfe für die große Lkw-Mautreform gegeben.
Mautsteigerungen von ca. 20 Prozent wären 2016 die Folge gewesen. Das konnte nun abgewehrt werden.

Unter Federführung von Bundesspartenobmann Alexander Klacska wurde in zähen Gesprächen mit dem Verkehrsministerium ein neues Mautsystem verhandelt. Am 10.11.2015 haben dann Verkehrsminister Alois Stöger und WKÖ-Präsident Christoph Leitl eine entsprechende Punktation unterschrieben. Dadurch konnte insbesondere die geplante Mauterhöhung von ca. 20 Prozent abgewehrt werden. Für 2016 wird die Lkw- und Busmaut lediglich um ein Prozent teurer, was durch die Inflationsabgeltung verursacht wird.

Das Verhandlungsergebnis im Detail

• Die Mautsätze steigen ab 1.1.2016 um nur ein Prozent – statt der zuvor angedachten 20 Prozent. Damit konnte allein für das kommende Jahr eine Mautersparnis in Höhe von 65 bis 75 Mio. Euro ausverhandelt werden.

• Für Tirol besonders wichtig ist jedoch, dass die Sondermaut im Unterinntal (Kufstein-Innsbruck) zur Querfinanzierung des BBT ab 1.1.2016 von 20 auf 25 Prozent angehoben wird.

• Die gesetzlich festgeschriebene Valorisierung (Anpassung an die Inflation) findet wie bisher statt, jedoch wird die Berechnung ab 2017 an jene der Vignette angepasst und schon im Sommer bekannt gegeben. Das schafft Planungssicherheit!

• Die drohende kurzfristige Anpassung der Tarifökologisierung (Spreizung der Tarife nach Abgasklassen), die bisher alle zwei Jahre erfolgte, konnte abgewendet werden.

• Der geplante Zeitpunkt der Einhebung so genannter externer Kosten wurde um ein (weiteres) Jahr verschoben. Diese werden erst ab 2017 eingehoben. 50 Prozent dieser Zusatzeinnahmen gehen bis 2020 als Tarifstützung wieder an die Nutzer von Euro-6-Fahrzeugen zurück (Umverteilung zugunsten Euro-6-Lkw/Busse).

• Die externen Kosten werden bis 2020 nicht erhöht – auch das trägt zur Planungssicherheit bei.

Mehr Planungssicherheit

Die große Verteuerung ist aber nicht aufgehoben, sondern abgemildert und aufgeschoben. 2017 wird dann ein Teil der aufgeschobenen Zusatzbelastung kommen. Dann werden in die Maut auch noch Umwelt- und Lärmkosten (externe Kosten) eingerechnet. Hier rechnen wir für 2017 mit einer Verteuerung von ca. fünf bis 15 Prozent, je nach Abgasklasse.

Was noch kommen wird: Bis heuer konnten die Unternehmer erst Mitte bis Ende Dezember wissen, wie hoch die Lkw- und Busmaut im Folgejahr sein wird. Das war der komplizierten Mautberechnung geschuldet. Ab 2016 wird die Erhöhung der Lkw- und Busmaut sowie der Vignettenpreise schon im Sommer bekanntgegeben. Dadurch haben alle Beteiligten eine hohe Planungssicherheit.

Die Maut wird nicht nur von den Frächtern bezahlt, sondern von allen Firmen, die Transporte haben. Diese verrechnen die Maut aber letztlich wieder den Konsumenten weiter. Daher ist die nun getroffene Vereinbarung ein Erfolg für die gesamte Wirtschaft, da der Wirtschaftsstandort gestärkt wird.

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