Bodenseer kritisiert Bundesregierung: “Aus! Schluss mit lustig!”

2015 war das Jahr der Wachstumsbremsen. Nach Steuerreform, Registrierkassen oder Barrierefreiheit fühlen sich die Unternehmen von Wien verraten und allein gelassen. “Es braucht endlich mutige Reformen”, kritisiert WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

Steuerreform, Registrierkassen, Allergene, Barrierefreiheit, fehlende Flexibilisierung und Sparunwillen: WK-Präsident Jürgen Bodenseer stellt der Bundesregierung zum Ende des Jahres ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: „Genug vom Schlechten ist einfach genug. Ich habe es ab sofort satt, dass wir in der Wirtschaftskammer ständig politisch missbraucht und zum Überbringer schlechter Nachrichten werden und die Bundesregierung, meistens sogar wider besseren Wissens und vielleicht ahnungslos, eine Belastungswelle und Wachstumsbremse nach der anderen beschließt und sich dafür auch noch feiert.“

Laut protestieren

Für den Tiroler WK-Präsidenten grenzt es an ein Wunder, dass Tiroler Unternehmer bisher nur einmal, im April beim Protestmarsch der Touristiker in Innsbruck, auf die Straße gegangen sind. „Eigentlich müssten wir jeden Tag laut und deutlich protestieren“, so Bodenseer, „denn was uns Unternehmern allein heuer zugemutet wurde, würden sich Arbeitnehmer oder öffentlich Bedienstete nie und nimmer gefallen lassen.“ Die Wirtschaftskammer Tirol hatte, wie andere Kammern auch, eindringlich vor den Auswirkungen jeder einzelnen Maßnahme, von der Steuerreform bis zu den Allergenen und den Registrierkassen, gewarnt.

WK-Präsident Jürgen Bodenseer“Unsere Unternehmen fühlen sich von Wien verraten und allein gelassen. Und das ist in diesen Zeiten genau das falsche Rezept.”
Jürgen Bodenseer

„In Wiener Büros fernab der täglichen Praxis scheint das niemanden zu kümmern“, ärgert sich Bodenseer, „aber wir sollen dann die schlechten Nachrichten überbringen und bei unseren Beratungen und Informationsveranstaltungen, bei denen wir versuchen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen, die Prügel einstecken!“ Zudem werden die Erlässe für die Umsetzung der ver-schiedenen Belastungsmaßnahmen von Wien ständig in letzter Minute verschickt. „Professionelle Arbeit sieht anders aus! Damit ist jetzt Schluss. Die WK Tirol wird ab sofort keine Informationsveranstaltungen mehr machen. Das sollen bitte die Verursacher selbst tun. Wir werden als Kammer nur noch Einzelberatungen und individuelle Informationen zu diesem un-sinnigen Bürokratiewahnsinn als unser Service anbieten und professionell leisten.“ Gerade die Registrierkassenpflicht samt österreichischer Gewaltlösung der Überkontrolle sind für den WK-Präsidenten ein Musterbeispiel und ein Sittenbild für die Hilflosigkeit und den Generalverdacht gegenüber Unternehmern in der Bundespolitik.

Brauchen mutige Reformen

„Unsere Unternehmen fühlen sich von Wien verraten und allein gelassen. Und das ist in diesen Zeiten genau das falsche Rezept: Wenn wir wieder Richtung Spitze in Europa wollen, dann brauchen wir Vertrauen, Planungssicherheit und mutige Reformen. Noch ein Jahr wie heuer darf es nicht noch einmal geben!“

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