Arbeitsmarktgipfel: Neues Jahr bringt Entlastungen

Die konjunkturelle Situation bleibt angespannt, daher sind rasche Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe dringend erforderlich. Beim Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel in Wien wurden wichtige Schritte zur Stützung der Wirtschaft gesetzt.

Die Lohnnebenkosten werden zwischen 2016 und 2018 um fast eine Milliarde Euro gesenkt. Allein damit werden nach einer Wifo-Berechnung 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und die heimischen Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Gesenkt werden soll der Insolvenzentgelt-Sicherungsbeitrag um 0,1 Prozent schon mit 1. Jänner 2016. Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds sinkt mit 1. Jänner 2017 um 0,4 Prozent und mit 1. Jänner 2018 um weitere 0,2 Prozent.

Investitionen erleichtern

Fixiert wurde bei dem kürzlich abgehaltenen Gipfel von Bundesregierung und Sozialpartnern auch die Wohnbau-Offensive, für welche die Bau-Sozialpartner ja schon wichtige Vorarbeiten geleistet hatten. Mit dem Bau von zusätzlich 30.000 Wohnungen soll eine zusätzliche Investitionstätigkeit von fast sechs Milliarden Euro initiiert werden.
Und auch der über raschere Genehmigungen angestrebte Ausbau der Elektrizitäts-Infrastruktur wird wichtige zusätzliche Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in die Energiesicherheit Österreichs auslösen. Die Ausweitung des Garantievolumens der Förderbank aws um 100 Millionen ab 2016 erleichtert Unternehmens-Investitionen zusätzlich.

Mittel für den Arbeitsmarkt

Auf den Weg gebracht wurden auch Änderungen in der aktiven Arbeitsmarkt-Politik: zusätzliche 350 Millionen Euro sollen zur Arbeitsmarkt-Integration, insbesondere von Älteren und Asylberechtigten, zur Verfügung stehen. Ein großer Teil dieser Mittel geht an Unternehmen, welche ältere Arbeitslose einstellen (Eingliederungsbeihilfe).

Zusätzliche Mittel in Höhe von rund 70 Millionen Euro für das AMS dienen der besseren Integration von Flüchtlingen. Darüber hinaus werden 10 Millionen Euro zur Unterstützung von Betrieben und Lehrlingen eingesetzt. Die WKÖ hat ja bereits Vorschläge ausgearbeitet, wie junge Asylberechtige auf Ausbildungsplätze vermittelt werden können, für die sich keine Inländer finden.

Beim Arbeitsrecht konnte erreicht werden, dass die erlaubte Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden steigt, wenn Reisezeiten vorliegen. Im Gegenzug werden Unternehmen zur Transparenz bei neu abgeschlossenen All-In-Vereinbarungen verpflichtet. Auch soll es ein Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte bei Postenausschreibungen geben

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