Arbeitsmarktgipfel: Es geht ums Ganze

Jürgen Bodenseer fordert vom morgigen Arbeitsmarktgipfel substanzielle Ergebnisse. Es braucht eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und wirksame Impulse für Investitionen.

Die Bundesregierung hat den Arbeitsmarktgipfel monatelang hinausgeschoben. Nun steht der Termin endlich – das Treffen von Regierungsvertretern mit den Sozialpartnern wurde für den morgigen Freitag fixiert. WK-Präsident Jürgen Bodenseer fordert klare Signale. Die Regierung muss den Gipfel nutzen, um den Abwärtstrend des Wirtschaftsstandortes zu stoppen.

„Es geht nicht um überzogene Forderungen und Umverteilungswünsche seitens AK und ÖGB. Es geht ums Ganze: Österreich braucht wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne Konkurrenzfähigkeit keine erfolgreichen Betriebe und damit auch keine sicheren Arbeitsplätze – so einfach ist die Gleichung.“ Daher muss es den Arbeitnehmervertretungen ebenso wie der Wirtschaft ein Anliegen sein, den Standort zu stärken. Das ist die einzige Möglichkeit, die Beschäftigung wieder anzukurbeln.

Verbindliche Maßnahmen gefordert

Konkret verlangt Bodenseer die Umsetzung folgender Maßnahmen: Erstens die dringend notwendige Absenkung der Lohnnebenkosten, die ihren Namen bald nicht mehr verdienen. „In Deutschland liegen diese bei 28 Prozent, bei uns bei 36 Prozent – hier muss eine Angleichung an das deutsche Niveau gelingen.“ Die Betriebe steigern ständig ihre Bruttolöhne – aber aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast kommt viel zu wenig davon bei den Arbeitnehmern an.

Zweitens braucht es eine echte Flexibilisierung der Arbeits-zeiten auf betrieblicher Ebene, damit die heimischen Be-triebe auf die Anforderungen des Marktes reagieren können. Ansonsten verlieren heimische Betriebe aufgrund dieses Korsetts Aufträge an die Konkurrenz.

Investitionen sind Wachstumsmotor

Drittens ist die Ankurbelung von Investitionen mit Investitionsfreibeträgen, staatlichen Garantien und ähnlichen Instrumenten notwendig. Derzeit sind viele Betriebe bei Investitionen zurückhaltend, was in naher Zukunft problematisch wird. „Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Daher ist die Politik gut beraten, diesen Wachstumsmotor mit entsprechenden Rahmenbedingungen zu nutzen“, so der WK-Präsident.

„Der Gipfel darf nicht in typisch österreichischer Unverbindlichkeit enden, sondern muss als Chance genutzt werden, den Standort wieder auf die Spur zu bringen“, fasst Bodenseer die Zielsetzungen für die morgigen Gespräche aus seiner Sicht zusammen.

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