Team Tiroler Kammern: Kammern gehören ihren Mitgliedern!

„Wir sind gegen die Verstaatlichung der Selbstverwaltung und für eine starke Interessenvertretung unserer Mitglieder“, halten die Präsidenten der Tiroler Kammern heute in einer gemeinsamen Erklärung fest. Das sehen die Tirolerinnen und Tirol genauso: 84 Prozent halten laut aktueller Konsumentenbefragung* eine funktionierende Sozialpartnerschaft für sehr wichtig bzw. wichtig und zwei Drittel sprechen für die gesetzliche Mitgliedschaft in ihren Kammern aus.

Viel wurde zuletzt über die Kammern und das Recht auf Selbstverwaltung in Österreich diskutiert. Weniger über die Leistungen für ihre Mitglieder oder den wichtigen Beitrag der Kammern zum Erhalt und dem Ausbau von Wohlstand und sozialem Frieden. Die Kammern sind vielmehr zur Zielscheibe parteipolitischer Interessen geworden.

Diesen Diskussionen schieben die Tiroler Kammern nun gemeinsam einen Riegel vor: „Wir gehören unseren Mitgliedern und nicht dem Staat. Weniger Kammern bedeutet mehr Staat, ungezügelten Lobbyismus und keine Kontrolle mehr über staatlichen Einfluss“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Wer am System der Kammern und der Selbstverwaltung rüttelt muss auch offen und ehrlich die Alternativen nennen: Diese heißen staatliche Allmacht und ungezügelter Lobbyismus, so wie in Brüssel oder in den USA. Beides ist für die Tiroler Kammern kein Vorbild, die sich damit aber keiner Reformdebatte entziehen wollen.
Statements der Präsidenten:

Jürgen Bodenseer, Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer: „Für die Wirtschaftskammer stellt nur eine Mitgliedschaft auf breiter Basis sicher, dass die Interessen von Klein- und Mittelbetrieben vertreten werden; dass sozialer Friede herrscht und die Kollektivverträge flächendeckend fair vereinbart werden; dass die berufliche Bildung wie die Lehre professionelle Unterstützung bekommt; dass alle Betriebe eine breite Service-Palette in Anspruch nehmen können; dass die Sozialpartner auch in Zukunft stark genug für eine Kontrolle der Regierung sind. Diese Argumente werden auch in der Bevölkerung so gesehen: Das hat die topaktuelle Konsumentenbefragung der Tiroler Wirtschaftskammer ergeben. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist für 84 Prozent der Befragten sehr wichtig bzw. wichtig. Auch das Vertrauen in die Lösungskompetenz ist hoch: 45 Prozent Sozialpartner vs. 26 Prozent Bundesregierung vs. 17 Prozent politische Parteien. Und zwei Drittel der Befragten sind für eine Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft.“

Erwin Zangerl, Präsident Arbeiterkammer Tirol: „Die Politik hat Veränderung versprochen, ohne zu sagen, was darunter zu verstehen ist. Wenn sie jedoch die Autonomie und Unabhängigkeit der Kammern durch Beitragssenkungen oder durch das Ende der gesetzlichen Mitgliedschaft aushebeln will, bloß um politischen Einfluss zu gewinnen, werden wir uns dagegen zur Wehr setzen. Hier geht es um eine Verstaatlichung und eine reine Umfärbeaktion, um die Kammern in ihrer Unabhängigkeit zu beschränken. Die Arbeiterkammer Tirol ist mit mehr als 350.000 Mitgliedern die größte gesetzliche Vertretung und leistet mehr als 310.000 Beratungen allein in Tirol pro Jahr. Jeder Euro kommt für die Mitglieder in dreifacher Höhe zurück.“

Josef Hechenberger, Präsident Landwirtschaftskammer Tirol: „Die Landwirtschaftskammer leistet für die kleinstrukturierte Tiroler Landwirtschaft unverzichtbare Dienste. Mit unserem umfangreichen Bildungs- und Beratungsangebot bringen wir Know-how in den ländlichen Raum, was für den flächendeckenden Erhalt unserer Landwirtschaft extrem wichtig ist. Damit bieten wir einen Service, der allen Mitgliedern zugänglich ist, von dem aber kleine Betriebe in besonderem Maße profitieren. Dieses Angebot ist nur mit einer verpflichtenden Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten, was meinem Verständnis einer solidarischen Gesellschaft entspricht: Gleiche Leistungen für alle – unabhängig von der Höhe der Kammerumlage!“

Andreas Gleirscher, Präsident Landarbeiterkammer Tirol: „Die Landarbeiterkammer Tirol hat in der heutigen Zeit zumindest drei große Aufgabengebiete, nämlich Arbeitnehmerinteressen gegenüber dem Staat, der Wirtschaft und der Gesellschaft zu vertreten, bestmögliches Service für die Mitglieder anzubieten und interessenpolitische Arbeit zu leisten. Diese Aufgaben hat sie seit ihrer Gründung vor mehr als siebzig Jahren zur vollsten Zufriedenheit der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft erbracht. Mehr als 800 abgeschlossene Kollektivverträge, über 5.000 geförderte Eigenheime und 18.500 Ehrungen für langdauernde Dienstleistungen, um nur einige Schwerpunkte zu nennen, stellen dies eindrucksvoll unter Beweis. Nur eine eigenständige und starke Landarbeiterkammer kann zukünftig mit Weiterbildungsangeboten und als Kollektivvertragspartner dazu beitragen, Jobs zu sichern und die Qualität der Ausbildung der Mitglieder weiter anzuheben. Nachhaltige Arbeitsplätze sind die Basis, um ländliche Regionen als attraktiven Lebensraum erhalten und ausbauen zu können.“

Artur Wechselberger, Präsident Ärztekammer Tirol: „Die Selbstverwaltung der Angehörigen des freien Arztberufes hilft der Ärzteschaft unbeeinflusst ihre Leistungen zu erbringen. Sie schützt die Patientinnen und Patienten vor der Bevormundung durch den Staat. Auch die Gesundheitsversorgung muss regional und wohnortnah sein. Dort müssen auch die Entscheidungen fallen. Zentralismus ist nie patientenorientiert!“

Klaus Hilber, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Tirol: „Alle bisherigen Umfragen unter unseren Mitgliedern zeigen eine hohe Zufriedenheit mit den Informations-, Beratungs- und Serviceleistungen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (2016: 91,2 % der Mitglieder). Wir würden uns daher auch nicht vor einer Befragung unserer Mitglieder scheuen. Generell muss aus unserer Sicht in der Diskussion über die Kammerpflichtmitgliedschaft unbedingt hinterfragt werden, ob eine Verstaatlichung der hoheitlichen Aufgaben, die derzeit die Kammern für den Staat übernehmen, gewünscht ist. In unserem Fall wären das beispielsweise das Prüfungsverfahren oder die Disziplinarfunktion.“

Hanno Vogl-Fernheim, Präsident der Architekten- und Ingenieurkammer Tirol: „Die gesetzliche Legitimation und die Pflichtmitgliedschaft sind die zentralen Säulen, die es der Kammer der ZiviltechnikerInnen ermöglichen, die Interessen ihrer Mitglieder in vollem Umfang zu vertreten. Sie statten die Kammer mit jenem Gewicht und mit jener Durchsetzungskraft aus, die sie als Interessensvertretung braucht, um der Politik, der Verwaltung, der Gesetzgebung auf Augenhöhe zu begegnen und die Position der ArchitektInnen und IngenieurkonsulentInnen mit Nachdruck und erfolgreich zu vertreten. Als Körperschaft öffentlichen Rechts ist die Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet. Eine unerlässliche Voraussetzung, um Lobbying im Sinne der ZiviltechnikerInnen zu betreiben.“

Matthias König, Präsident der Tiroler Apothekerkammer: „Gesundheit ist eines der wichtigsten Güter in unserer Gesellschaft. Das Agieren in diesem Bereich bedarf daher einer besonderen Sorgfalt und Umsicht. Als Gesundheitsdienstleister sind die Apothekerinnen und Apotheker wichtige Partner der Bevölkerung bei der Vorsorge, Beratung und Betreuung in Gesundheitsfragen. Ihre gesetzliche Vertretung – die Apothekerkammer – vertritt nicht nur die Interessen der ApothekerInnen und der Apothekenangestellten, sondern übernimmt vor allem wichtige Aufgaben, um eine optimale und langfristige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Um dies auch für die Zukunft garantieren zu können, ist eine breite Unterstützung und Legitimation der Apothekerkammer notwendig.“

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