EU belastet Warenhandel mit überzogener Richtlinie

Die EU plant neue Vorschriften für den Warenhandel, insbesondere verschärfte Gewährleistungsrechte. Wirtschaftsexperten warnen vor negativen Folgen für die Betriebe und laufen Sturm gegen unausgegorene Gesetzgebung.

Die EU ist gerade im Begriff, die Vorschriften für den Warenhandel zu ändern. Ursprünglich sollten die Regelungen „nur“ für den Online-Handel gelten, wurden nun aber auf alle Kaufverträge ausgeweitet. Dabei geht es vor allem um Gewährleistungsrechte, die über Gebühr ausgedehnt werden sollen. „Besonders die Verschärfung der Vermutungsfrist für das Vorliegen von Mängeln im Zeitpunkt der Übergabe von sechs Monaten auf zwei Jahre ist absolut inakzeptabel und sachlich nicht zu rechtfertigen“, erklärt Handels-Spartenobmann Martin Wetscher.

Völlig praxisfremd

Diese geplante verlängerte Vermutungsfrist würde somit dann während der gesamten Gewährleistungsfrist für den Verkauf gebrauchter Waren gelten, was völlig praxisfremd ist. Auch die Ausweitung des Austauschanspruchs und die Möglichkeit der Vertragsaufhebung selbst bei geringfügigen Mängeln stellen völlig unangemessene Forderungen dar. „Aus diesen überzogenen Konsumentenschutzgedanken wird ein Frontalangriff auf die Handelsbetriebe, sowohl im stationären als auch im Online-Handel“, wehrt sich WK-Vizepräsidentin Barbara M. Thaler. Speziell kleine und mittlere Betriebe sehen sich mit weitreichenden Rechtsansprüchen seitens der Käufer konfrontiert, die weit über das notwendige und faire Maß hinausgehen.

Die Europäischen Organe scheinen auch aus Versäumnissen der Vergangenheit nicht gelernt zu haben: Bereits mehrfach geriet die EU in Kritik, weil sie lieber neue Regeln aufsetzt, anstatt die bestehenden zu hinterfragen und zu verbessern. „Das juristische Pferd wurde oft genug von hinten aufgezäumt – es wird Zeit, dass die politischen Ansagen, ’in die EU werde mehr Bodenhaftung einziehen’, auch bei der Umsetzung von Richtlinien sichtbar werden“, kritisiert Thaler. Ein neues, verschärftes Gewährleistungsrecht zu schaffen, ohne zuvor die unmittelbar dazu gehörende Verkaufsgüter-Richtlinie zu evaluieren, ist der völlig verkehrte Zugang und daher abzulehnen. Die Tiroler Wirtschaftskammer hat gemeinsam mit der WKO und vielen Partnerorganisationen in ganz Europa kritische Stellungnahmen zur geplanten Richtlinie abgegeben. Martin Wetscher hofft auf Wirtschaftskompetenz und späte Einsicht in Brüssel.

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