Appell der Wirtschaft an Politik: Kein Wahlkampf auf Kosten der Betriebe!

Angleichung Arbeiter/Angestellte: WKÖ-Präsident Leitl und Landes-Wirtschaftskammerpräsidenten für Regelungen mit Augenmaß statt Wahlzuckerl.

Mit einem gemeinsamen Appell richten sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl und die Präsidenten der Landes-Wirtschaftskammern Österreichs an die Politik: Die für die letzte Plenumssitzung vor der Wahl geplante gesetzliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten darf keinen Schaden für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in Österreich anrichten!

WKÖ-Präsident Christoph Leitl: „Wahlkampf hin oder her – es kann nicht sein, dass unsere Betriebe zum politischen Spielball werden. Dazu steht zu viel auf dem Spiel.

Es geht um rund 300 Arbeiter-Kollektivverträge, die mit einem Schlag ausgehebelt werden sollen. Es geht um Mehrkosten für die Betriebe von mindestens 150 bis 300 Millionen Euro. Es geht aber um noch mehr: nämlich das völlig falsche Signal für den gesamten Wirtschaftsstandort.“

Die Wirtschaft ist gegen ein wahlkampfbedingtes Husch-Pfusch-Gesetz, welches am Arbeitsmarkt Schaden anrichten wird und keine Rücksicht auf bestehende KV-Regelungen bzw. Saisonbranchen nimmt.  Mit dieser weiteren Verteuerung des Faktors Arbeit werden Jobs gefährdet, werden Entsendungen aus dem Ausland ebenso zunehmen wie befristete Arbeitsverträge. Leitl: „Die Wirtschaft appelliert daher an alle Nationalratsabgeordneten, am Donnerstag einem entsprechenden Fristsetzungsantrag im Interesse des Standortes Österreich nicht zuzustimmen“.

Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol: „Kurz vor der Wahl darf nicht zu Lasten des Wirtschaftsstandortes eine Schnellschuss-Politik gemacht werden. Und es dürfen keine wahlkampfbedingten Beschlüsse gefasst werden, die zu einer unausgewogenen Lohnkostenerhöhung führen. Wir brauchen dringend einen Parlamentsbeschluss, der verhindert, dass Wahlzuckerl zu Lasten des Budgets oder zu Lasten der Betriebe in den letzten Stunden vor einer Wahl im Nationalrat beschlossen werden.“

Josef Herk, Präsident der WK Steiermark: „Wir befürworten eine Angleichung von Arbeitern und Angestellten, nicht aber dieses teure Wahlzuckerl in Husch-Pfusch-Manier. Für eine nachhaltige Lösung braucht es in dieser Frage die Einbindung der Sozialpartner über das Begutachtungsrecht. Ein wahltaktischer Alleingang wäre ein Riesenfehler.“

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer: „Statt dieses sensible Thema in bewährter Weise den Sozial- und Kollektivvertragspartnern zu überlassen, sollen als Wahlzuckerl auf die Schnelle u.a. die Kündigungsfristen angeglichen und gleichzeitig die — europaweit strengsten — Entgeltfortzahlungsregelungen weiter ausgebaut werden. Wer absolut unausgegorene und für die Arbeitgeberbetriebe sündteure Beschlüsse fasst, wird handfeste Probleme ernten, Arbeitsplätze vernichten und den Wirtschaftsstandort schwächen. Bleibt nur die Hoffnung, dass sich die Stimmen der Vernunft doch noch durchsetzen bzw. die Wähler solch billige Tricks durchschauen.“

Jürgen Mandl, Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten, hält fest: „Dieses Thema bedarf seriöser Vorbereitung auf Sozialpartnerschaftsebene und ist für politische Hüftschüsse völlig ungeeignet. Wird diese Änderung nun in einer politischen Nacht-und-Nebel-Aktion durchgezogen, sind die Konsequenzen für große Teile der österreichischen Wirtschaft und die daraus resultierende Kostenlawine unabsehbar.“ Aus Sicht der Wirtschaft müsse eine Angleichung von Arbeitern und Angestellten jedenfalls kostenneutral erfolgen, betont Mandl und ergänzt: „Eine politische Hauruck-Aktion findet sich schneller in der Arbeitslosenstatistik wieder, als das der Politik recht sein kann.“

Hans Peter Metzler, Präsident der WK Vorarlberg: „Es ist äußerst befremdlich, drei Tage vor der Wahl Beschlüsse im Parlament mit fundamentalen Auswirkungen durchdrücken zu wollen. Stattdessen braucht es bei dieser Thematik wohlüberlegte und intelligente Lösungen, die auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen. Jetzt in einer kopflosen Hauruck-Aktion aus wahltaktischen Gründen eine Nivellierung zwischen Arbeitern und Angestellten durchzuführen, ist alles andere als durchdacht. Zu massiv wären die daraus folgenden Mehrkosten für die Unternehmen und die Rechtsunsicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Peter Nemeth, Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland: „Es zeigt nicht von gutem Stil, wenige Tage vor der Wahl eine derart weitreichende Entscheidung durchdrücken zu wollen. Man muss die Angleichung von Arbeitern und Angestellten mit allen Konsequenzen zu Ende denken. Hier sind die Sozialpartner gefragt, um gemeinsam eine intelligente und wirtschaftsverträgliche Lösung zu finden. Beschlüsse im Schnellverfahren haben dabei ganz sicher nichts verloren.“

Walter Ruck, Präsident der WK Wien: „Ich appelliere an die Politik, keine grundlegenden Gesetze wie die Angleichung bei Arbeitern und Angestellten drei Tage vor der Nationalratswahl durchzuboxen. Solche überhasteten Gesetze haben sich noch nie bewährt und können den Wirtschaftsstandort nachhaltig beschädigen“.

Konrad Steindl, Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg: „Dieses Wahlzuckerl wird allen im Hals stecken bleiben, darum darf es gleich gar nicht verteilt werden. Eine Angleichung klingt für manche auf das erste Hinhören recht gut, der Belastungsteufel steckt jedoch im Detail. So werden die Arbeitsplätze in diesem Land nicht sicherer. Und so werden schon gar nicht die Betriebe entlastet, was sich ja fast alle Parteien auf die Fahnen heften. Wie man es auch dreht und wendet: So darf in diesem Land nicht Wirtschaftspolitik gemacht werden! Derartige kopflose Husch-Pfusch-Vorhaben haben mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Im Gegenteil. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Populismus-Bremse, welche die Arbeitgeber in Zukunft davor bewahrt, dass auf ihrem Rücken Stimmenfang betrieben wird.“

WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl: „Es bringt nichts, diese Entscheidung jetzt so einfach übers Knie zu brechen und nur wieder die Betriebe zu belasten. Vielmehr sollte man darüber diskutieren, ob der Begriff ‚Arbeiter‘ noch zeitgemäß ist. Dieser drückt vielfach nicht mehr aus, was unsere hochqualifizierten Fachkräfte heutzutage leisten, es fehlt im Begriff an der entsprechenden Wertschätzung.“

Diesen Post teilen
X

Ihre Anmeldung für aktuelle Tiroler Wirtschaftsnews – Fast geschafft!

Bitte überprüfen Sie Ihren E-Mail-Eingang. Sie erhalten in Kürze unter der angegebenen E-Mail-Adresse eine Nachricht mit einem Bestätigungslink.
Ein Klick auf den Bestätigungslink schließt die Anmeldung ab.

Sehen Sie gegebenenfalls unter „Werbung“ oder „Spamverdacht“ nach, sollten Sie die E-Mail nicht in Ihrem normalen Posteingang finden.

Jetzt Newsletter abonnieren und regelmäßig personalisierte Tiroler Wirtschaftsnews erhalten!
(Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben)

Bitte warten, Sie werden angemeldet!
Bitte füllen Sie alle Felder aus!