„Von der Mitte ist´s in beide Richtungen nicht weit“

WK-Präsident Bodenseer spricht im großen Sommerinterview über wirtschaftspolitische Missverständnisse, überzogene Umverteilung, verzopfte Strukturen und die Macht von Reformen.

INTERVIEW

wirtschaft.tirol: Die Wirtschaft zieht an. Ein Grund, sich zurückzulehnen?
Bodenseer: Dass die Konjunktur in Österreich und speziell in Tirol gut läuft, ist natürlich erfreulich. Diese Entwicklung deckt aber gleichzeitig eines zu: Die Politik hat in den letzten Jahren immer nur an den kleinen Schräubchen gedreht, strukturelle Reformen sind ausgeblieben.

Liegt darin die Ursache dafür, dass unser Standort nicht mehr an der Spitze liegt?
Richtig. Bei allen Standortvergleichen bekommt Österreich dasselbe Zeugnis: Die Steuerlast ist viel zu hoch, die Bürokratie hat längst ein unkontrollierbares Eigenleben bekommen, das Sozialsystem ist nicht mehr normal finanzierbar und der Staat macht weiter teils gut versteckte Schulden – trotz Rekordeinnahmen. Wir sind derzeit gerade noch im Mittelfeld. Von hier aus ist es nicht weit – weder nach oben noch nach unten. Wenn unsere Politiker weiterhin Reformen auf die lange Bank schieben, finden wir uns schnell im hinteren Drittel wieder. Wenn sie hingegen das Zeitfenster nutzen und richtig handeln, sind wir in den nächsten Jahren wieder vorne an der Spitze, wie es Deutschland vorgemacht hat. Das bedeutet gute Rahmenbedingungen für die Betriebe und damit sichere Arbeitsplätze.

Im beginnenden Wahlkampf tauchen neue Steuerideen wie zum Beispiel die Erbschafts- oder die Maschinensteuer auf. Was halten Sie davon?
Weil Politik und Verwaltung nicht zu Sparen gelernt haben, besteht die akute Angst, nicht mit dem Geld auszukommen. Also werden neue Steuern erfunden. Doch das ist der falsche Weg. Wenn der Staat nämlich die Steuerlast senken statt anheben würde, dann führt das zwar kurzfristig zu Mindereinnahmen – mittel- und langfristig steigen aber der Leistungswille, die Investitionsbereitschaft und damit die Wertschöpfung. Am Ende würde der Staat mehr Einnahmen zur Verfügung haben als mit dem derzeitigen Hochsteuer-Kurs. Aber erklären Sie das einmal einen Verfechter von Staatswirtschaft und Vollkasko-Denken! Gerade jetzt im Wahlkampf wird versucht, neue Belastungen als Allheilmittel zu verkaufen. Digitalisierung, Automatisierung und neue Lebens- und Arbeitswelten brauchen auch neue Steuersysteme und das einheitlich auf europäischer Ebene.

Liegt bei der Arbeitszeit-Flexibilisierung ein ähnliches Missverständnis vor?
Es ist genau dasselbe. Die Betriebe müssen in der Lage sein, mit kurzfristigen Auftragsspitzen umzugehen. Dazu braucht es einheitliche, flexible Arbeitszeitregelungen auch für kleine Betriebe – sonst gehen die Aufträge eben an ausländische Konkurrenten. Was das für die heimischen Arbeitsplätze bedeuten würde, haben die Arbeitnehmer-Vertreter offenbar noch nicht verstanden.

Bleiben wir gleich international. Wie bewerten Sie die Performance der EU?
Die EU hat den Blick für das Wesentliche verloren: Anstatt die Betriebe mit Allergien-Vorschriften und Pommes-Kochanleitungen zu quälen, braucht es den Fokus auf die großen Themen wie die Flüchtlingskrise oder eine gemeinsame Außenpolitik, gerade in Zeiten, in denen ein Trump Europa wirtschaftlich ins Abseits drängen will. Die Menschen haben die Bevormundung bis ins kleinste Detail satt. Den Brexit hat sich die EU leider selbst eingebrockt. Die nationale Gesetzgebung macht übrigens den gleichen Fehler. Auch die österreichische Politik verzettelt sich in Kleinkram. Zum Beispiel wird mit der zigsten Novelle zum Steuerrecht versucht, dieses zu Recht zu biegen – doch hier hilft nur ein kompletter Neustart mit einfachen, praxistauglichen Regelungen, einer Flat Tax und simplen Pauschalierungen für Kleinbetriebe. Beim Amtsschimmel ist es nicht anders als bei allen anderen Schimmelpilzen – wir müssen dringend Entschimmeln, bevor wir uns zu Tode administrieren. Es geht ums Gestalten, nicht ums Verwalten!

Im Wahlkampf tauchen auch neue Forderungen in Richtung Umverteilung und einem weiteren Ausbau des Sozialsystems auf. Was halten Sie davon?
Ich weiß nicht, wohin wir noch umverteilen sollen. Österreich ist Umverteilungs-Weltmeister. Arbeit muss sich lohnen – sonst wird sie nicht mehr erbracht. Genau das sehen wir derzeit Arbeitsmarkt. Es gibt genügend offene Stellen, aber kaum Bewerber. Das liegt nicht immer am Können, sondern oft auch am Wollen. Die WK hat eine Reihe tauglicher Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Wenn die Politik will, sind diese einfach umzusetzen sind und greifen schnell.

Und das dazugehörige Sozialversicherung-System?
Es ist ein grober Unsinn, dass sich ein kleines Land wie Österreich 21 Sozialversicherungsträger leistet, die ihrerseits 154 Einrichtungen wie Ambulatorien, Reha-Zentren und Kuranstalten betreiben. Die derzeitige Diskussion setzt jedoch meiner Meinung von der falschen Seite an. Es müssen zuerst die Leistungen vereinheitlicht werden, um danach die Struktur diesem neuen Leistungsspektrum anzupassen. In Teilbereichen wie der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) muss auch die Frage erlaubt sein, ob diese überhaupt noch zeitgemäß ist. Die AUVA ist zu einer Zeit entstanden, da es praktisch keine Schutzvorschriften in Werkshallen und Fabriken gab. Das ist heute komplett anders. Was die AUVA heute noch leisten kann, lässt sich im Rahmen anderer Sozialversicherungsträger besser lösen – mit Ausnahme von Prävention und Unfallversicherung. Hingegen können die Krankenhäuser der AUVA von der Öffentlichen Hand und die Pensionszahlungen von anderen Trägern übernommen werden. Es gilt, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.

Warum sind der Wirtschaftskammer Reformen ein so großes Anliegen?
Das liegt uns als Unternehmer wohl im Blut. Jeder Unternehmer sucht und hebt tagtäglich Verbesserungspotenziale, um auch in drei Jahren am Markt noch bestehen zu können. In den letzten Jahren hat sich auch die Wirtschaftskammer zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt und dazu auch noch die Beiträge gesenkt. Wir haben bereits zwei massive Reformen umgesetzt und sind gerade bei Nummer drei – auch wenn manche das nicht gerne zur Kenntnis nehmen, um weiterhin ihre Vorurteile pflegen zu können. Wie bieten Rechtsberatung und Service auf hohem Niveau und setzen uns geballt für Unternehmerinteressen ein – was übrigens ohne eine automatische Mitgliedschaft nicht möglich wäre. Und unser WIFI ist mit fast 50.000 Kursteilnehmern jährlich die Nummer 1 in der beruflichen Erwachsenenbildung. Das wäre mit einem verzopften Angebot nicht möglich. Wir reformieren laufend selbst und sehen die positiven Effekte. Daher haben wir auch die Kompetenz, Reformen auf politischer Ebene einzufordern.

Jürgen Bodenseer

Jürgen Bodenseer: „Die Politik hat in den letzten Jahren immer nur an den kleinen Schräubchen gedreht.“
Foto: Birgit Koell.

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