Drucker: 400 Seiten Kollektivvertrag sind 399 Seiten zuviel

Sobald die WKÖ in die Kollektivvertragsverhandlungen eintritt, kann das veraltete, 400 Seiten starke „Werk“ ausgemistet werden. „Wir wollen eine zeitgemäße Lösung“, sagt Dietmar Hernegger leise Servus zum Zulagen- und Klausel-Dschungel des Druckereikollektivvertrages.

REPORTAGE

Von außen betrachtet sind sie so richtig amüsant, erinnern an gewerkschaftsbürokratische Schildbürgerstreiche und eignen sich zu Schenkelklopfern, die mit einem süffisanten „das glaubst du nicht“ begleitet werden. Um Zulagen geht es. Um so genannte Nebengebühren bzw. Sonderzahlungen für Sonderleistungen, welche – so die Definition – die „normalen“ (Arbeits-)Vertragsbedingungen überschreiten und zusätzlich zum Grundgehalt bezahlt werden.

Ohne Worte: die Vorhangzuziehzulage

Als Königin der Zulagen darf wohl die „Vorhangzuziehzulage“ bezeichnet werden, in deren Genuss Theatermitarbeiter kamen – ja – weil sie den Vorhang zugezogen haben. Als Werk allerhöchsten Einfallsreichtums durfte der drei Kilo schwere Zulagen-Katalog für die Bediensteten der Stadt Wien schon mehrfach als Quelle kabarettistischer Einlagen fungieren. Das ist verständlich, angesichts der Rasenmähzulage für städtische Gärtner, der Dienstantrittszulage – weil halt auch das Selbstverständliche nicht wirklich selbstverständlich ist, der „Kanonenzulage“ für das Bedienen von Schneekanonen oder der Schusszulage für Bedienstete des Forstamtes, wenn sie Wild schießen. Pro Wild versteht sich.

Skurril mutet auch die Wassermessprämie für Wassermesserableser an und ein Chauffeur in Wels sorgte erst 2016 für großes Erstaunen, als bekannt wurde, dass er dank freudiger Nutzung von bis zu 20 Zulagen ein Gehalt kassierte, das dem eines Chauffierten entspricht. Bevor der ehemalige Chauffeur des früheren SPÖ-Bürgermeisters der oberösterreichischen Stadt ins städtische Fuhrparkmanagement versetzt wurde, hatte er – wie nachrichten.at berichtete – ein Bruttomonatseinkommen von 7.365 Euro verdient.

Die Tücken des Dschungels

So satt, so heiter. Die Liste der Nebengebühren, welche die Grundgehälter auffetten, könnte jedenfalls beliebig fortgesetzt werden. „Das glaubst du nicht“, sagen da auch Unternehmer, die versuchen, sich im Dschungel aus in den Kollektivverträgen-Zusatzklauseln festgehaltenen Nebengebühren zurecht zu finden. Statt sich auf die Schenkel zu klopfen, raufen sie sich aber die Haare. Denn aus dieser Perspektive ist daran gar nichts lustig.

„Die verzopften Strukturen gibt es in vielen Branchen und bei uns im Besonderen. Wir haben das große Problem, dass sich kein Mensch mit den ganzen Klauseln so richtig auskennt und aufgrund der Komplexität keiner weiß, ob er wirklich rechtskonform handelt“, beschreibt Dietmar Hernegger, Obmann der Sparte Information und Consulting der WK Tirol, den Alltag in der Druckereibranche, wo der Kollektivvertrag auf das Jahr 1948 zurück reicht, immer mehr erweitert wurde, ergänzt um allerlei Zulagen, Klauseln und Zusatzvereinbarungen, kaum aber gestutzt oder an die Entwicklungen angepasst, sodass der aktuell gültige Vertrag rund 400 Seiten umfasst – plus 120 Seiten Lohntabellen.

Dieses Werk spiegelt eine der stärksten Arbeitnehmer-Vertretungen wider, deren Tradition ins Jahr 1846 zurück reicht und die als einer der „härtesten Knochen“ im Kollektivvertragsreigen des Landes gilt. Obwohl die Zeit, in der die Branche schöne Gewinne erwirtschaftete, schon lange vorbei, die Zahl der Betriebe seit 2001 massiv geschrumpft und der Druck auf die verbliebenen durch die kostengünstigere ausländische Konkurrenz massiv gestiegen ist, zählen Druckereiangestellte nach wie vor zu den königlich besoldeten. Selbst der Chauffeur aus Wels wird blass, angesichts eines Monatsverdienstes von brutto fast 10.000 Euro für manche Zeitungsdrucker in größeren Betrieben, wo sogar Helfer mit über 7.500 Euro monatlich rechnen dürfen. Für 37 Stunden pro Woche.

Alles neu in der Druckerei

„Ein ganz wichtiger Punkt ist die Trennung zwischen den Zeitungs- bzw. Rotationsdruckern und den Bogendruckern. Der zweite wichtige Punkt ist die Arbeitszeitflexibilisierung. Es gibt zwar derzeit diverse Bandbreitenmodelle, aber in einer Zeit, in der die Aufträge immer kurzfristiger erledigt werden müssen, ist es unmöglich diese Arbeitszeiten zwei Wochen vorher festzulegen. Wir werden den gesamten Vertrag durchforsten. Unser Wunsch ist ein weißes Blatt Papier, Verhandlungen auf Augenhöhe und ein Kollektivvertrag, der unsere Branche auf ein Niveau bringt, das zeitgemäß ist“, sagt Hernegger. Dass er so etwas überhaupt sagen kann ohne umgehend ins Land der Sozialpartnerträume geschickt zu werden, hat einen guten Grund. Der Verband Druck & Medientechnik, der bislang als Arbeitgebervertreter der Druckerei-Branche bei den Kollektivvertragsverhandlungen vertreten war, hat das Verhandlungsmandat aus seinen Statuten gestrichen. Darum darf sich die Branche auf neue Zeiten einstimmen.

Kollektivvertrag: Rechtsfreier Raum

In Zukunft werden die Vertreter der Wirtschaftskammer das Mandat des Verbandes am Verhandlungstisch wahrnehmen. „Noch herrscht allerdings Rechtsunsicherheit, da die Gewerkschaft einen Feststellungsantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat“, weiß Hernegger. Diese Klage wirkt wie eine Art Verzweiflungsakt angesichts der anstehenden Veränderungen. Grundlage dafür ist die Überzeugung der Gewerkschaft, dass es sich beim Prozedere des Verbandes um eine Kündigung und nicht um eine Zurücklegung des Verhandlungsmandates handelt. Bis die Gewerkschaft die Klage zurückgezogen oder der VfGH entschieden hat, kann nicht ernsthaft verhandelt werden, doch sind die Vertreter der WK gut gewappnet. „Es kann nicht das Ziel sein, weiter Unsicherheit zu schaffen. Wir sind für gerechte soziale Verhältnisse, einen für beide Seiten gangbaren Weg. Blockierer brauchen wir nicht“, so der Tiroler Spartenobmann.

Auslöser für den Rückzug des Verbandes aus der Runde der Sozialpartner war das Lohn – und Sozialdumpinggesetz, das aufgrund der damit verbundenen Unsicherheiten in Auslegungsfragen auch die Druckerbranche in einen unhaltbaren Zustand versetzt, Rechtskonformität erheblich erschwert und Risiken in sich birgt, die trotz Konsultation rechtskundiger Berater kaum in den Griff zu bekommen sind.

Für Hernegger ist das Arbeits- und Sozialgesetz ein Wegweiser für den künftigen Rahmen und die Verhandlungen. „Was definitiv weg gehört ist, dass die Nachtarbeit bei Druckereien derzeit um 19 Uhr beginnt. Das muss den allgemeinen Richtlinien angepasst werden“, sagt er. Laut Arbeits- und Sozialgesetz müssen Zuschläge erst ab 22 Uhr bezahlt werden. Das ist bei Druckereien anders. Und teuer. Noch. Doch das ist nur eine Besonderheit. In totaler Negierung der technischen Entwicklungen konnte sich die Gratis-Milch für Bleisetzer noch lange halten, obwohl längst nicht mehr mit Blei gearbeitet wurde. Bei der Schmutzzulage war es ähnlich. Und nach wie vor gibt es Zulagen, die sich an der Größe der Druckmaschine und der Anzahl der Druckwerke orientieren.

400 Seiten und 120 Lohntabellen

Ab einer bestimmten Größe der Maschine muss verpflichtend ein zweiter Maschinenmeister und die notwendige Anzahl von Helfern bereit gestellt werden. „Das braucht es heutzutage nicht mehr, weil die Maschinen hochautomatisiert sind“, so Hernegger, der davon überzeugt ist, dass der 400-Seiten starke und mit 120 Lohntabellen ergänzte Kollektivvertrag auf ein bis zwei Din-A-4-Seiten gekürzt werden könnte. „Arbeiter, Angestellte, eine Differenzierung zwischen kaufmännisch und technisch und die Lehrlingsentschädigung“, kappt er den Dschungel radikal und meint: „Mache ich das mit Hausverstand, muss ich mich darauf berufen können, dass die Eckpunkte durch das österreichische Gesetz gedeckt sind. Dann haben wir noch ein paar Kleinigkeiten, die berufsspezifisch geregelt werden. Das war’s. Mehr brauche ich nicht.“

Die Aussicht auf einen den Realitäten angepassten Rahmen ohne Tücken, Fallen und Zulagen-Skurrilitäten verleiht ihm Flügel. Und mit ihm der ganzen Branche und ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

» Mehr Informationen: Auf wko.at finden Sie Informationen zu Kollektivverträgen in allen Branchen

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