Flexible Arbeitszeit: In letzter Minute eingeknickt

Vor dem Sommer gab es einen wahren Endspurt bei wichtigen Beschlüssen. Die Gewerbeordnung hat es ins Ziel geschafft, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht.

Zuerst die gute Nachricht: Nach monatelangem Tauziehen wurde die Novelle der Gewerbeordnung beschlossen. Die Wirtschaftskammer hat sich intensiv für ein Update mit Augenmaß eingesetzt. „Die neue Regelung setzt weiterhin auf Qualität und Qualifikation und sichert das oft kopierte Erfolgsmodell der Lehrausbildung und des Meister-Niveaus“, erklärt WK-Präsident Jürgen Bodenseer.

Weniger Bürokratie für Unternehmer

Mit der Kostenbefreiung bei der Anmeldung wurde eine deutliche Erleichterung für Unternehmer erzielt. Im Zuge der Novelle wurden die reglementierten Gewerbe von 80 auf 75 reduziert. Für die freien Gewerbe gibt es eine einheitliche Lizenz. Darüber hinaus wurden die Nebenrechte erweitert und viele bürokratische Hürden abgebaut, vor allem im Betriebsanlagenrecht – das bringt Impulse für Betriebe und Arbeitsplätze. Die maximale Verfahrensdauer wird von derzeit sechs auf vier Monate sinken. Anlagenwerber können künftig zudem nicht amtliche Sachverständige heranziehen. Bei vorübergehenden Anlagen fallen künftig Betriebsanlagengenehmigungen komplett weg. Grundsätzlich wird das Motto „Beraten vor strafen“ verankert.

Standortproblem unflexible Arbeitszeiten

Weniger gute Nachrichten gibt es bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dieses Langzeit-Projekt der Sozialpartner war weit fortgeschritten – hat die Ziellinie aber im letzten Moment klar verfehlt. Im Gegensatz dazu kam es zu einer Einigung bei den Mindestlöhnen – „immerhin mit praxistauglichen Übergangsfristen bis 2020. Nur so ist das für die Betriebe überhaupt zu schaffen“, erklärt Bodenseer.

Für den Wirtschaftskammer-Präsidenten ist das Thema nicht vom Tisch: „Unflexible Arbeitszeiten sind das Standortproblem Nummer 1 – das wird uns weiter beschäftigen. Wenn es jetzt aus wahltaktischen Erwägungen zu einem Rückfall in die Zeiten des Klassenkampfes kommt, ist das zwar traurig genug – aber nicht hinzunehmen“, so der WK-Präsident.

Das nachfolgende mediale Getöse der AK Tirol hat die Schieflage in der Sozialpartnerschaft nicht besser gemacht. Bodenseer versteht die Aufregung – und die Blockadehaltung – nicht: „Mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und damit direkt Arbeitsplätze“, betont der WK-Präsident und fordert eine Lösung: „Wenn AK und ÖGB wahlkampfbedingt mauern, dann eben per Gesetz.“

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